Kulturschaffende im Lockdown: Opposition fordert mehr Hilfen

München – Dass das Hilfsprogramm für bayerische Blaskapellen und andere Laienmusiker bis zum 30. Juli verlängert worden ist, ist zweifellos eine gute Nachricht. Sie war Kunstminister Bernd Sibler so wichtig, dass er sie von seiner Pressestelle pünktlich zum Beginn einer Pressekonferenz der Landtagsopposition ausposaunen ließ, wo scharfe Kritik an seiner Politik formuliert wurde. Denn die Hilfen für Soloselbständige, die von der Kunst leben, sind leider am 31. Dezember ausgelaufen.

Akut-Katalog für die Bayerische Kulturszene

Die demokratische Opposition aus Grünen, SPD und FDP stellte am Freitag einen gemeinsamen “6-Punkte-Akut-Katalog für die Bayerische Kunst- und Kulturszene vor. Er geht auf eine im Dezember veranstaltete Anhörung von Betroffenen zurück, die von der Staatsregierung nicht gewollt wurde. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger scheint ohnehin erst in letzter Sekunde aufgegangen zu sein, dass es auch im Kulturbereich Selbstständige gibt, die in sein Ressort fallen.

Die Opposition verlangt von der Staatsregierung die Fortschreibung der finanziellen Unterstützung in Höhe des Existenzminimums von 1.180 Euro. Das hat der Ministerpräsident im Landtag versprochen, aber die Umsetzung hinkt mal wieder nach: Seit Antragsstart am 18. Dezember 2020 wurden bereits rund 2.700 Anträge gestellt. Aber nur 400 Anträge mit einem Gesamtvolumen von rund 1,1 Millionen Euro konnten bisher bewilligt werden, wie das Kunstministerium bekanntgab.

Wegen Corona fordert Opposition einen Ausfallfonds

Die Opposition fordert außerdem einen bayerischen Ausfallfonds für den Kulturbereich analog zum Film-Ausfallfonds. Drei drei weitere Punkte des Akut-Katalogs beschäftigen sich mit dem Neustart des Kulturlebens im Fall sinkender Infektionszahlen. Die Opposition möchte von den kurzfristigen und teilweise auch willkürlichen Entscheidungen wegkommen. Vorgeschlagen wird ein verbindlicher Stufenplan. Er soll festlegen, “welche Maßnahmen im Kulturbereich wann Gültigkeit haben werden”. Auf diese Weise sollen Veranstalter “eigenständig entlang des Infektionsgeschehens absehen können, wann welche Einschränkungen nötig sein werden oder nicht mehr nötig sein werden.”

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Für die Zeit nach dem Ende des Lockdowns verlangt die Opposition einen Notbetrieb mit an die Raumgröße angepassten Besucherzahlen. “Die aus Steuermitteln finanzierten, wissenschaftliche begleiteten Kultur-Pilotprojekte sprechen eine klare Sprache: bei entsprechenden Inzidenz-Werten darf die Publikums-Größe auch in Bayern nicht mehr pauschal gedeckelt werden”.

Theater, Konzertsäle und Museen keine Treiber der Pandemie

Die ohnehin beim Kartenkauf erfassten Daten sollen nach Ansicht der Opposition stärker für eine Nachverfolgbarkeit von Infektionen genutzt werden. Abschließend wird eine “Publikums-Offensive” vorgeschlagen, bei der unter Berufung auf von der Regierung selbst in Auftrag gegebene Studien herausgestellt werden soll, dass Theater, Konzertsäle und Museen nicht die Treiber der Pandemie sind. “Wie beim ÖPNV brauchen daher auch Kulturorte beim Re-Start eine Öffentlichkeitswirksame bayerische Kampagne, die deutlich macht, wie viel Sicherheit hier von allen Beteiligten geschaffen wurde und die klarstellt: Kultur ist sicher”, so das Papier.

Jenseits vieler Gemeinsamkeiten wurden auch Unterschiede innerhalb der Opposition deutlich. Der FDP-Kultursprecher Wolfgang Heubisch forderte am deutlichsten eine baldige Öffnung. Er nannte auch ein Datum: den 1. Februar. Sanne Kurz (Grüne) und Volkmar Halbleib (SPD) widersprachen ihm zwar nicht direkt. Sie ließen zwischen den Zeilen aber erkennen, dass sie nicht vor Frühjahr damit rechnen. Meinungsverschiedenheiten deuteten sich unter den Kultursprechern auch bei der Frage an, ob private Veranstalter im Sommer einen Impfnachweis verlangen können. Hier wies Volkmar Halbleib zu Recht darauf hin, dass dafür erst in größerem Umfang geimpft werden müsse, bevor diese Frage eine praktische Relevanz habe.

Hilfsversprechen sollen eingelöst werden

Angesichts eines drohenden Mega-, Super- oder Über-Lockdowns wirkt die Frage nach Lockerungen auf den ersten Blick abwegig. Der Opposition geht es primär darum, die Staatsregierung dazu aufzufordern, ihre Hilfsversprechungen auch endlich einzulösen und die Zeit für eine Vorbereitung auf den Sommer zu nutzen. Und die Erfahrung zeigt, dass da nicht genug gemahnt werden kann.

Ein paar Widersprüche ließen sich auch vorher schon lösen. Sanne Kurz wies unter beifälligem Nicken ihre Kollegen darauf hin, dass es ein Unding sei, den Kunden von Möbelhäusern “Click und Collect” mit längerer Anfahrt zu erlauben, die Bibliotheken aber weiter geschlossen zu halten, obwohl Medien dort in der Regel ohne persönliche Kontakte aus dem Regal genommen und entliehen werden könnten. Das ist einer der Punkte, bei dem man sich fragt, warum der gutwillige, aber allzu sanfte Kunstminister Bernd Sibler im Kabinett nicht mehr Durchsetzungsfähigkeit zeigt. Denn nicht jedes Buch, das Studierende und Wissenschaftler brauchen, ist online und digital verfügbar.

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