Neuregelung des Rücktritts bei den Lebensversicherungen

Rundeineinhalb Jahre nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) rund um dasewige Rücktrittsrecht von Lebensversicherungen bei falscher oder fehlerhafterRücktrittsbelehrung passt das Justizministerium das Gesetz an.

InZukunft soll im Versicherungsvertragsgesetz klargestellt werden, „dassKonsument(nn)en bei einem Spätrücktritt wegen fehlender oder grob fehlerhafterBelehrung die einbezahlten Prämien zurückerhalten“, heißt es in einerAussendung des Ministeriums.

Das Thema ewiger Rücktritt oder Spätrücktritt von Lebensversicherungen, wenn die Belehrung fehlte oder falsch war, hatte die Gerichte lange beschäftigt. Kernfrage war, welchen Betrag die Versicherung in so einem Fall zurückzahlen muss: Prämien – eventuell sogar inklusive Zinsen – oder nur den Rückkaufswert.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) traf dazu mehrere verbraucherfreundliche Entscheidungen und auch der OGH war schon mehrmals mit der Causa befasst. Der neue Gesetzesentwurf regelt nun, dass Versicherungsnehmern auch dann ein sogenanntes „ewiges“ Rücktrittsrecht zusteht, wenn zwar eine Rücktrittsbelehrung vorlag, diese aber grob mangelhaft war. Weiters besteht in einem solchen Fall Anspruch auf Rückzahlung der eingezahlten Prämien und nicht nur des Rückkaufwerts. Die Novelle soll für alle neuen Verträge gelten sowie für alte Verträge, bei denen der Rücktritt nach dem 31. Dezember 2018 erklärt wurde, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Die 2019 eingeführten Gesetzesänderungen zum Rücktrittsrecht bei Versicherungsverträgen werden mit der Novelle „rückwirkend und vollständig aufgehoben“, schreibt das Ministerium weiter.

Frühere Beschlüsse

Damalswurde beschlossen, dass im Falle einer mangelhaften Belehrung im ersten Jahrdie gesamte Prämie einschließlich der Abschlusskosten, aber ohne Zinsenrückerstattet werden sollen. Ab dem zweiten Jahr bis zum Ende des fünftenJahres war nur noch die Rückzahlung des Rückkaufswert ohne Abschlusskosten undohne Stornogebühren und ab dem sechsten Jahr nur mehr die Zahlung desRückkaufswerts ohne Stornogebühren vorgesehen.

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