Welche Rechte und Möglichkeiten haben schwule oder lesbische Paare?

Ob Schauspieler Neil Patrick Harris, Musiker Ricky Martin und Elton John oder "Sex And The City"-Schauspielerin und Politikerin Cynthia Nixon – prominente Beispiele für sogenannte Regenbogenfamilien gibt es zahlreiche. Mit der Lebensrealität schwuler und lesbischer Paare in Deutschland hat das nicht nur aufgrund des Promistatus nichts zu tun. Wir haben deswegen mit der Rechtsanwältin Gabriela Lünsmann über die Situation in Deutschland gesprochen. Welche Möglichkeiten gibt es für schwule und lesbische Paare in Deutschland ein Kind zu bekommen – auf dem Papier und in der Praxis? Stehen Samenbanken auch lesbischen Frauen zur Verfügung? Und welche Rechte hat die Mutter, die nicht das Kind austrägt?

GALA: Ganz generell – welche Möglichkeiten haben schwule Männer in Deutschland, ein Kind zu bekommen? 

Gabriela Lünsmann: Grundsätzlich sind in Deutschland die Adoption und die Pflegeelternschaft die zwei Möglichkeiten, die gegangen werden können. Bei der Pflegeelternschaft ist es regional sehr unterschiedlich, weil hier die jeweiligen Jugendämter entscheiden. In Berlin und Hamburg wird regelrecht offensiv um gleichgeschlechtliche Pflegeeltern geworben – sowohl um schwule Männer als auch lesbische Frauen. Die Pflegeelternstelle hat sie ganz klar als Zielgruppe erkannt. Da gibt es also sehr gute Chancen für schwule Paare, ein Kind zu bekommen.

Bei Adoption ist es so, dass sich jedes schwule Paar um eine Adoption bewerben kann – wie jedes andere Paar auch. Da liegt die Problematik aber tatsächlich genau wie bei heterosexuellen Eltern darin, dass es kaum Kinder zu adoptieren gibt. Insofern ist das kein Weg, von dem man sagen kann: 'Den kann man gehen'. Die Wahrscheinlichkeit ist aufgrund der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten unfassbar gering.

Ein weiterer Weg, den man als schwules Paar gehen kann, ist die Konstellation der Mehrelternfamilien. Das gibt es sogar relativ häufig – zusammen mit einer lesbischen Frau oder einem lesbischen Paar. Da ist es dann aber so, dass nur einer der Männer als rechtliches Elternteil anerkannt wird.

Die inländische Leihmutterschaft geht nicht – denn sie ist in Deutschland verboten. Dafür gibt es den rechtlich nicht strafbaren Weg der Inanspruchnahme der Leihmutterschaft im Ausland, in Ländern, in denen Leihmutterschaft zugelassen ist. Größter Markt ist nach wie vor die USA. Dann muss man hinterher diese Elternschaft, die in den USA durch ein Gericht festgestellt worden ist, hier in Deutschland anerkennen lassen. Und das funktioniert auch. Leihmutterschaft ist allerdings eine ökonomische Frage. Denn eine Leihmutterschaft in den USA in Anspruch zu nehmen, ist recht kostenintensiv und eben nicht jedem möglich.

Neil Patrick Harris Mit seiner Regenbogenfamilie steht er nicht allein da

Wie ist es bei lesbischen Frauen: Gibt es Samenspenden nur für heterosexuelle Paare?

Das ist lange Zeit ein Thema gewesen und ist am Rande immer noch ein Thema. Allerdings hat sich die Situation seit Juli 2018 strukturell erheblich verbessert. Seitdem gibt es das Samenspenderregistergesetz und seitdem ist rechtlich klargestellt, dass, wenn ein lesbisches Paar eine Spende aus einer Samenbank in Anspruch nimmt, der Spender rechtlich nicht zum Vater gemacht werden kann. Das heißt: Die Rechtsstellung des Vaters ist seit Juli 2018 geklärt. Seitdem gibt es eine Vielzahl an Samenbanken, die lesbischen Frauen Behandlungen und Samen zur Verfügung stellen.

Dann gibt es da zum Teil noch rechtliche Unwissenheit. Es spukt seit Jahrzehnten der Gedanke durch die Ärzteschaft, dass möglicherweise der Arzt oder die Ärztin durch den Vorgang der Befruchtung in irgendeiner Weise als ursächlich für die Zeugung des Kindes mit Unterhalt in Anspruch genommen werden kann. Das hält sich hartnäckig, aber das stimmt rechtlich nicht. Es gibt nicht einen einzigen Fall, bei dem der Arzt bei der Verwendung einer Samenspende bei einem lesbischen Paar zu einer Unterhaltszahlung verpflichtet worden wäre. 

Zwei Frauen bekommen gemeinsam ein Kind – erhalten beide Frauen rechtlich gesehen die gleiche Stellung? 

Wenn sie ein lesbisches Paar haben, dann ist die Frau, die das Kind austrägt, die rechtliche Mutter des Kindes. Die Co-Mutter, um das einmal sprachlich zu unterscheiden, wird nicht automatisch Mutter des Kindes. Sie muss das Kind adoptieren. Das ist eine große Benachteiligung, von der ich und auch der Lesben- und Schwulenverband und viele andere sagen, dass das Abstammungsrecht geändert werden muss, damit auch diese zweite Mutter von Geburt an, Mutter des Kindes sein kann.

Viele lesbische Paare sagen: "Wir wollen nicht adoptieren. Das ist unser gemeinsames Kind. Das wird in der Beziehung geboren und warum müssen wir jetzt ein Adoptionsverfahren durchlaufen?" Das dauert in der Regel bis zu einem Jahr. Das heißt, das Kind hat nur ein Elternteil im ersten Lebensjahr. Wenn der Mutter etwas zustößt, hat das Kind kein Elternteil mehr. Das beunruhigt die Frauen. 

Wie ist es beispielsweise bei einer Scheidung? Hat dann die Frau, die das Kind ausgetragen hat, mehr Rechte? 

Nach Abschluss des Adoptionsverfahrens – die auch möglich sind, wenn man nicht verheiratet ist – sind die beiden Mütter rechtlich komplett gleichgestellt. Wenn sie sich trennen, dann ist es genauso wie bei jedem anderen Paar, das sich trennt. Wenn sich das Paar allerdings vor dem Abschluss des Adoptionsverfahrens trennt, dann sieht es natürlich ganz anders aus.

Was muss sich Ihrer Meinung nach noch ändern in Deutschland, wenn man Beispiele anderer Länder betrachtet – etwa die USA und Leihmutterschaft?

Das Familienrecht muss nachhaltig modernisiert werden. Es muss die Möglichkeit der Mutterschaft von zwei Frauen von Geburt an geben. Ich glaube, dass es bei Mehrelternkonstellationen die Möglichkeit geben muss, dass mehr als zwei Personen Elternteile sind. Denn wenn sich mehr als zwei Personen um ein Kind kümmern, weil sie etwa ein lesbisches Paar haben, das mit einem schwulen Mann ein Kind zeugen und sie übernehmen alle gleichermaßen Verantwortung für das Kind, dann muss das im Recht auch abgebildet werden. Dann ist es sinnvoll, dass es beispielsweise auch die Möglichkeit der dritten Elternstellung gibt.

Man muss die verschiedenen Familienkonstellationen im Familienrecht abbilden. Denn es entspricht einfach der Lebenswirklichkeit und dann kommt man nicht in die Situation, dass man ein Recht, das nicht passt, anwendet auf Konstellationen, die so gar nicht mitgedacht worden sind. Familien haben sich einfach in den letzten Jahrzehnten verändert. Als die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt wurde, hat man diesen Teil des Familienrechts nicht mitreguliert.

Die Frage der Zulässigkeit der Leihmutterschaft in Deutschland ist eine medizinisch-ethische und auch verfassungsrechtliche Frage. Ich glaube, es ist besser, Leihmutterschaft zuzulassen und zu regulieren, als sie zu verbieten. Das Phänomen gibt es; es wird Leihmutterschaft im Ausland angenommen. Das heißt, man exportiert das ethische Problem nur. Ich glaube, das macht es nicht besser. Man muss es regulieren, die Beteiligten dabei schützen. Es gibt aber auch sehr viele ernst zu nehmende Argumente und Probleme, die mit Leihmutterschaft verbunden sind. Dennoch bleibe ich dabei: Leihmutterschaft zu regulieren ist besser, als sie nicht zu regulieren und zu verbieten. 

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